Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die neuromanufaktur GmbH, Hanauer Landstraße 204, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail office@neuromanufaktur.ai (nachfolgend „Anbieter") betreibt die cloudbasierte KI-Telefonie-Plattform telefonieren.ai.

Diese AGB regeln sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde").

Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer (§ 14 BGB). Eine Registrierung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist technisch möglich; insoweit gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutz­vorschriften. Stehen einzelne Klauseln dieser AGB mit zwingendem Verbraucherrecht in Widerspruch, treten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen.

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von telefonieren.ai sowie damit verbundene Nebenleistungen.
2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn der Anbieter ihnen in Textform (§ 126b BGB) zustimmt.
3. Ergänzend gelten die Allgemeinen B2B-AGB des Anbieters; bei Widersprüchen hat dieses Dokument Vorrang.
4. Der Anbieter kann diese AGB aus triftigem Grund (z. B. Gesetzes­änderungen, funktionale Erweiterungen) ändern. Änderungen teilt er mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit.
   • Unternehmer können bis zwei Wochen vor Inkrafttreten widersprechen oder außer­ordentlich kündigen; Schweigen gilt als Zustimmung.
   • Verbraucher müssen Änderungen ausdrücklich zustimmen; lehnen sie ab, kann jede Partei fristlos kündigen.

1. Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zur Plattform, mindestens einen KI-Callbot sowie ein Web-Dashboard bereit.
2. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:
   1. Bereitstellung nationaler Rufnummern und deren Routing
   2. Konfiguration von Gesprächs­abläufen, Weiterleitungs- und Abbruchregeln
   3. Automatische Transkription und Zusammenfassung sämtlicher Gespräche durch die KI
   4. Optionale Gesprächs­aufzeichnung, sofern der Kunde diese Funktion in der Plattform aktiv auswählt
   5. Outbound-Telefonie, API-/Webhook-Schnittstellen nach Wahl des Kunden
3. Aktiviert der Kunde die Aufzeichnung, trägt er allein die Verantwortung, vor Gesprächsbeginn alle erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen (insbes. DSGVO, TKG) einzuholen.
4. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot oder der aktuellen Leistungs­beschreibung auf der Website des Anbieters.
5. Der Anbieter darf qualifizierte Subunternehmer einsetzen und bleibt für deren Leistung verantwortlich (§ 278 BGB).

1. Der Kunde stellt alle benötigten Daten, Materialien und Informationen rechtzeitig, vollständig und rechtmäßig zur Verfügung.
2. Voice-Cloning: Der Kunde holt die ausdrückliche Einwilligung der Sprecher ein, weist diese auf Verlangen nach und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
3. Outbound-Calls: Der Kunde beachtet UWG, TKG und DSGVO; unerwünschte Telefon­werbung an Verbraucher ist untersagt. Bußgelder trägt der Kunde.
4. Der Kunde benennt einen entscheidungs­befugten Ansprechpartner und informiert Anrufer – sofern gesetzlich vorgeschrieben – über den Einsatz der KI und ggf. über Gesprächs­aufzeichnung.
5. Bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften oder diese AGB kann der Anbieter den Dienst sperren.

1. Ein Vertrag entsteht durch Online-Registrierung, digitale Signatur eines Angebots oder schriftliche Auftrags­bestätigung.
2. Prepaid
   • Mindestlaufzeit: 1 Monat
   • Kündigung: jederzeit zum Monatsende in Textform oder über das Kundenkonto
3. Flatrate
   • Mindestlaufzeit: 1 Monat (monatliche Zahlung) bzw. 12 Monate (jährliche Zahlung)
   • Monatliche Grundgebühr: 299 €
   • Enthält ein Plattformguthaben von 300 € je Abrechnungs­monat (§ 7 Abs. 3)
   • Nach Ablauf der Mindestlaufzeit Verlängerung auf unbestimmte Zeit; Kündigung mit 1-monatiger Frist zum Monatsende möglich
4. Enterprise
   • Laufzeit und Kündigungsfristen nach Individualvertrag
5. Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Kündigungen bedürfen der Textform oder erfolgen über die Kontofunktion.
7. Nach Vertragsende werden kundenbezogene Daten gemäß § 9 Abs. 5 gelöscht.

Preisangaben sind Nettowerte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verbrauchern werden Bruttopreise vor Vertrags­abschluss angezeigt.

7.1 Prepaid

Eine Mindestaufladung besteht nicht.

7.2 Flatrate

Überschreitet der Verbrauch das Guthaben, werden die genannten Einheiten­preise in Rechnung gestellt.

7.3 Enterprise

Preise und Leistungen gemäß Individualvertrag.

1. Zusätzliche Leistungen (z. B. weitere Rufnummern, Speicher-Upgrades) berechnet der Anbieter nach aktueller Preisliste.
2. Rechnungsstellung erfolgt elektronisch; Zahlungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
4. Preisänderungen
   • Unternehmer: einmal pro Jahr bei nachweislicher Kostensteigerung; Ankündigung 3 Monate vor Wirksamwerden; außer­ordentliches Kündigungsrecht bis 2 Wochen vor Inkrafttreten.
   • Verbraucher: Preisänderungen nur bei objektiver Kostensteigerung und mit sofortigem Kündigungsrecht.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

1. Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und nach dem Produkthaftungs­gesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertrags­schluss vorhersehbaren, typischen Schaden:
   • Unternehmer: maximal in Höhe der Netto-Entgelte des letzten Vertragsjahres, mindestens 1 000 €
   • Verbraucher: keine betragsmäßige Begrenzung
3. Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht.
4. Verjährung für Mängelansprüche: 12 Monate (Unternehmer) bzw. 24 Monate (Verbraucher).
5. Kaufleute haben Mängel unverzüglich gemäß § 377 HGB zu rügen.

1. Die Parteien schließen einen Auftrags­verarbeitungs­vertrag nach Art. 28 DSGVO (abrufbar im Kundenkonto).
2. Alle Gespräche werden von der KI transkribiert und zusammengefasst. Audio­aufzeichnungen entstehen nur, wenn der Kunde die Recording-Funktion aktiviert.
3. Löschkonzept: Transkripte, Zusammenfassungen und ggf. Audio­dateien werden spätestens 30 Tage nach Erstellung automatisiert gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs­pflichten entgegenstehen oder der Kunde eine frühere Löschung veranlasst.
4. Gesprächsdaten werden nicht zum Training von KI-Modellen genutzt, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.
5. Nach Vertragsende löscht der Anbieter alle personenbezogenen Gesprächs­daten binnen 30 Tagen, soweit keine zwingenden Aufbewahrungs­pflichten bestehen.
6. Beide Parteien wahren Vertraulichkeit über nicht offenkundige Informationen für fünf Jahre nach Vertragsende.

1. Sämtliche Rechte an Plattform, Software und KI-Modellen verbleiben beim Anbieter.
2. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.
3. Vom Kunden bereitgestellte Daten sowie erzeugte Gesprächs­daten bleiben im Eigentum des Kunden; Export während der Laufzeit möglich.
4. Der Anbieter darf anonymisierte Nutzungsstatistiken zur Dienst­verbesserung erheben.

Kann eine Partei ihre Leistungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht erbringen (z. B. Naturkatastrophen, Streik, Pandemien, behördliche Anordnungen), ruhen die Verpflichtungen für Dauer und Umfang der Störung. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Beginn und Ende des Ereignisses.

1. Der Anbieter darf Unternehmerkunden als Referenz mit Namen und Logo benennen, sofern der Kunde nicht widerspricht.
2. Verbraucher werden nicht als Referenz genannt.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag des Vertrags­abschlusses.

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung an:

neuromanufaktur GmbH
Hanauer Landstraße 204
60314 Frankfurt am Main
E-Mail: widerruf@neuromanufaktur.ai

Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufs­erklärung mit demselben Zahlungs­mittel. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, zahlen Sie den anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An neuromanufaktur GmbH, Hanauer Landstraße 204, 60314 Frankfurt am Main, E-Mail widerruf@neuromanufaktur.ai — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung __________ — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

1. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main; bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
2. Es gilt deutsches Recht; Art. 6 Rom-I-VO bleibt unberührt. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Textform-Klausel.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
5. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen.